Kickbacks (Retrozessionen) von Schweizer Banken zurückfordern

Kickbacks Begriffsdefinition

Kickbacks werden häufig auch Retrozessionen, Retros, Vertriebsprovisionen, Bestandspflegekommissionen, Rückvergütungen oder versteckte Provisionen genannt.

Es handelt sich dabei um Provisionen, die ein Vermögensverwalter (z. B. eine Bank) von einem Produktanbieter (z. B. Investmentfonds) erhält – als Gegenleistung dafür dass er die Produkte einsetzt.

Diese Kickbacks werden dem Kunden, mit dessen Anlagevermögen  sie von den Vermögensverwaltern erwirtschaftet werden, oft verschwiegen. Das ist unzulässig. Dazu gab es vom Schweizer Bundesgerichtshof am 30. Oktober 2012 ein neues Urteil.

Schweizer Bundesgericht Urteil Kickbacks

Urteil des Schweizer Bundesgerichts zu Kickbacks

Auszug aus dem Urteil:

(…)Nach Art. 400 Abs. 1 des schweizerischen Obligationenrechts (OR) hat der Beauftragte dem
Auftraggeber alle Vermögenswerte herauszugeben, die in einem inneren Zusammenhang zur
Auftragsausführung stehen. Dazu gehören nach der bisherigen Rechtsprechung unter anderem
sogenannte Retrozessionen bzw. Rückvergütungen, die dem Vermögensverwalter von
Dritten zufliessen (…).

Vollständiges Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts

Kickbacks Definition, Buchauszug aus Cash oder Crash von Dr. René Zeyer

Eine amüsante und recht ausführliche Definition zum Thema Kickbacks/ Retrozessionen fanden wir im Buch „Cash oder Crash“ von Dr. René Zeyer, der uns freundlicherweise die Veröffentlichung des Buchauszugs genehmigt hat:

Retrozession

Kommissionen, Kick-backs, Bearbeitungsgebühren, Courtagen, Finder’s Fees und Retrozessionen. So heissen einige der zahllosen Bereicherungsmöglichkeiten von Bankern. Hier ist ein ganzer Begriffszoo entwickelt worden, vergleichbar mit dem Meer von Worthülsen, das für Þ Derivate erfunden wurde.

Beginnen wir unseren Ausflug in die Niederungen der Bankgeschäfte mit einer kurzen Begriffsdefinition: Eine Retrozession ist eine Provision, ein Entgelt, das ein Produkteanbieter an die Vertriebsstelle seines Produkts bezahlt. Konkret: Ich als Ihr Kundenberater der Bank «Geiz & Gier» verkaufe Ihnen einen «Total Return Fonds in Schweizer Obligationen» der Pleite-Bank Lehman Brothers und schwärme Ihnen etwas von «100 Prozent Kapitalschutz» und «Bankgarantie» vor. Für meine Bemühungen, Ihr Geld in den Sand zu setzen, bekomme ich vom Emittenten, also von der Ausgabebank Lehman, eine Retrozession, eine Vergütung dafür, dass ich Ihnen das Lehman-Produkt verkauft habe.

Wir wären natürlich nicht im Banking, wenn es unter dem Oberbegriff Retrozession nicht einen ganzen Zoo von Unterbegriffen gäbe, ein knapper Überblick:

Courtage. Für jede Wertschriftentransaktion wie den Kauf oder Verkauf von Aktien erhält der Vermögensverwalter einen Teil der dem Kunde verrechneten Gebühr als Umsatzbeteiligung. Von der Depotführungsgebühr, also dem Grundbetrag, den jeder Depotkunde zahlen muss, erhält der Depotverwalter die Differenz zwischen dem, was dem Kunde offiziell in Rechnung gestellt wird und dem Betrag, den der Depotverwalter hinter den Kulissen mit der depotführenden Bank vereinbart hat.

Bestandesretrozession bedeutet, dass durchschnittlich die Hälfte der Verwaltungsgebühr für den Einsatz ihrer Produkte von Produkteanbietern an den Vertreiber, also an den Bankberater, ausbezahlt werden.

Beim Kauf eines Investmentsfonds muss üblicherweise ein Ausgabeaufschlag bezahlt werden, der landet vollständig in der Kasse des Vermittlers.

Und schliesslich, auch nicht zu verachten, gibt es noch die sogenannte Finder’s Fee. Den Finderlohn, wenn ein Vermögensverwalter einen neuen Kunden zu seiner Bank schleppt. Wenn man weiss, dass eine handelsübliche Vorgabe für Private Banker in der Schweiz ist, pro Jahr 40 Millionen Neukundengelder zu akquirieren und den Finderlohn bei bescheidenen 0,5 Prozent ansetzt, dann spült bereits das hübsche 200 000 Franken in die Privatschatulle des privat Bankers, pro Jahr. Und nebenbei, tätigt ein Vermögensverwalter für den Kunden Devisengeschäfte, sind seine Konditionen meistens besser als die eines Privatkunden. Gibt er diesen Vorteil nicht weiter, landet die Differenz in der Kasse des Beraters.

Ist das legitim? Natürlich nicht. Ist das legal? Natürlich nicht. Die obersten Richter in Lausanne haben in einem Urteil vom März 2006 unmissverständlich festgehalten, dass Finanzintermediäre, also auch Banken, dazu verpflichtet sind, ihren Kunden gegenüber alle Formen von Provisionen auszuweisen und allenfalls auch weiterzugeben. Gleichzeitig hält das Bundesgericht fest, dass 81 Prozent aller Vermögensverwaltungen Retrozessionen nicht an ihre Kunden weiterleiten und 28,5 Prozent ihrer Einnahmen aus eben diesen Retrozessionen bestehen.

Ist das ein Problem für die Banker? Natürlich nicht. Die Schweizer Bankiervereinigung versucht sich in Sophisterei: «Im Produktevertrieb erbringt eine Bank verschiedene Dienstleistungen für den Produkteanbieter, die sie sich abgelten lässt. Das sind keine Retrozessionen. Verkauft sie dem Kunden eigene Produkte oder Produkte aus dem Eigenbestand, kann ebenfalls nicht von Retrozessionen gesprochen werden.» Der gute alte Trick: Watschelt zwar wie eine Ente, schnattert wie eine Ente, sieht aus wie eine Ente, ist aber keine Ente.

Auf die Nachfrage des damaligen Schweizer Preisüberwachers, wie man es nun mit der Umsetzung des Bundesgerichtsurteils halte, teilte die Credit Suisse mit: «Die Bank ist weder ablieferungs- noch rechenschaftspflichtig.» Das ist pure Arroganz der Macht, aber auch nicht schlecht. Das bedeutet nämlich: Pfeif dir eins und klage uns doch nochmal ein, wenn dir das nicht passt. Ein paar Jahre und ein paar zehntausend Franken an Anwaltsgebühren später sehen wir uns dann allenfalls vor dem Bundesgericht wieder.

Zur Sicherheit steht in den meisten Kundenverträgen im Kleingedruckten dann noch folgender Satz: «Die Bank Geiz & Gier ist berechtigt, Rückvergütungen von Depotbanken oder Fondsgesellschaften im Zusammenhang mit den bei diesen deponierten und von der Bank Geiz & Gier verwalteten Vermögen sowie Vergütungen für die Leistungen der Bank Geiz & Gier, welche Leistungen dieser Institute ersetzen oder ergänzen, entgegenzunehmen und einzubehalten.» Und als Sahnehäubchen: «Der Kunde verzichtet heute und in Zukunft auf eine individuelle Rechenschaftsablage.» Für juristische Laien übersetzt: Lieber Kunde, hiermit erklärst du dich damit einverstanden, dass wir alle Formen von Retrozessionen weiterhin einkassieren und dir gegenüber nicht ausweisen müssen.

Einen weiteren Standardsatz haben die meisten Banken zusätzlich im Repertoire, wenn ein aufgeweckter Kunde doch tatsächlich von diesem Bundesgerichtsurteil gehört haben sollte: «Das Bundesgerichtsurteil trifft auf Ihren Fall nicht zu.» Da lacht der Banker, und der Kunde macht die Faust im Sack.

Im Gegensatz zum EU-Raum und unter Ignorierung eines klaren Bundesgerichtsurteils foutieren sich die meisten Schweizer Banken bis heute um das Offenlegen oder gar Weitergeben von Retrozessionen, Kick-backs, und anderer Formen der klammheimlichen Bereichung auf Kosten des Kunden. Es handelt sich da um einen Betrag von schätzungsweise zwei Milliarden Franken im Jahr, also eigentlich Peanuts, ein Trinkgeld für Banker. Aber man wäre ja nicht Banker geworden, wenn es einem nicht ums Geld ginge, vornehmlich ums eigene.

Fordern Sie Ihre Kickback Provisionen zurück

Dieses Urteil bedeuted für Sie – als Kunde einer Schweizer Bank – dass Sie diese versteckten Provisionen von der Bank zurückfordern können.

Die Erstattungsansprüche betragen zwischen 0,5 und 0,75 Prozent des Depotwerts pro Jahr. Bei besonders riskanten Produkten erhielten Banken und Vermögensverwalter auch über 1% des angelegten Kapitals als Rückvergütung. Banken sprechen diesbezüglich gerne von „Vertriebsentschädigungen“, gemeint sind die gemäss Bundesgerichtsurteil erhaltenen Retrozessionen, in Deutschland eher als „Kickbacks“ bekannt.

Bereits bei 1.000.000 Euro/CHF und einer zehnjährigen Kundenbeziehung geht es im Schnitt um 35.000,- bis 65.000,- Euro/CHF. Wie hoch die Ansprüche im Einzelfall sind, hängt vor allem davon ab, welche Anlageprodukte die Bank vermittelt hat. In Einzelfällen geht es aber auch um Beträge über 100.000,- €/CHF.

Sofern nicht die Bank, sondern ein Vermögensverwalter die Anlageentscheidungen getroffen hat, wurden in der Regel die Rückvergütungen der Emittenten geteilt.

 Beispielrechnung Rückerstattung von Kickbacks

Bitte klicken Sie auf das Bild, um die vollständige Beispielrechnung im PDF Format zu lesen oder herunterzuladen.

Testen Sie Ihre Kickback Ansprüche

Erfahrungsbericht zur Rückforderung von Kickbacks

Lesen Sie hier unseren Erfahrungsbericht über die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Schweizer Banken und Vermögensverwalter auf Erstattung unrechtmässig einbehaltener Vertriebsprovisionen.

Der Kunde hat auf Basis eines Vermögensverwaltungsvertrages, seine Bank mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.  Die Kapitalanlageziele werden in der Regel in einem Vermögensverwaltungsvertrag zwischen Bank und Kunde festgelegt. Einerseits führt die Bank für den Kunden dessen Wertschriftendepots, andererseits entscheidet  die Bank, gestützt auf Vertriebsvereinbarungen mit Anbietern kollektiver Kapitalanlagen und strukturierter Produkte, über Kauf und Verkauf genau dieser Kapitalanlagen. Für den Vertrieb erhalten die Banken sogenannte Bestandspflege-kommissionen.

Der Konflikt der Banken mit den versteckten Provisionen

Insofern ergibt sich für die Bank ein Interessenkonflikt: Die Verlockung Produkte zu kaufen, die zu hohen Vertriebsprovisionen und/oder Kickbacks führen, ist grösser als das Bedürfnis, ein für das Kundenportfolio optimales Mischungsverhältnis herzustellen.

Die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts

Am 30. Oktober 2012 entschied das Schweizer Bundesgericht, dass Bestandspflegekommissionen (Kickbacks), die Banken in ihrer Funktion als Vermögensverwalter erhalten, dem Kunden gehören. Darüber hinaus wurden die Banken verpflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und dem Kunden/Auftraggeber alle Vermögenswerte herauszugeben, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen. Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung umfasste diese Herausgabepflicht Retrozessionen, die einem externen Vermögensverwalter von Dritten zugeflossen sind.

Durch o.g. Urteil wurde jetzt auch eindeutig geklärt, dass Bestandspflegekommissionen als Retrozessionen qualifiziert und demnach dem Kunden herauszugeben sind. Darüber hinaus besteht jetzt auch Klarheit darüber, dass Bestandspflegekomissionen die die Bank in ihrer Eigenschaft als Vermögensverwalter von Konzerngesellschaften erhält, an den Kunden herauszugeben sind.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass auch dieses Urteil des Schweizer Bundesgerichtes so gut wie keine Auswirkung auf den Umgang der Banken und Vermögensverwalter hinsichtlich ihrer Erstattungspflichten hat. Alle bisher ergangenen Urteile, sowie die Empfehlungen der FINMA werden schlichtweg ignoriert. Dafür gibt es immer wieder die gleichen Begründungen:

  1. Die Forderungen sind verjährt
  2. Der Kunde hat auf seine Ansprüche verzichtet
  3. Es liegt kein Vermögensverwaltungsvertrag vor

 Hinsichtlich der Anspruchsinhaber gibt es wiederum 2 Kategorien

  1. Kunden, die ihre Kapitalanlagen in ihrem Heimatland deklariert haben
  2. Kunden, die ihre Kapitalanlagen im Heimatland nicht deklariert haben.

Insbesondere war die 2. Kundengruppe für Banken und Vermögensverwalter der ideale Personenkreis, da diese Kunden weder besonders sensibel für die üppigen Gebühren, noch besonders an einer lückenlosen Dokumentation interessiert waren.

Insbesondere war es diesem Personenkreis wichtig, anonym zu bleiben. Die gesamte Post und alle Dokumente bezüglich der Kapitalanlagen wurden von der Bank einbehalten. Für diesen Service „banklagernde Post“ erhoben die Banken sogar noch gesonderte Gebühren.

Diese Umstände ermöglichten es den Banken und Vermögensverwalter ziemlich frei zu agieren. Auch Kunden die eine konservative Kapitalanlage gewünscht hatten, wurden mit Produkten beliefert, die eigentlich nur einen Zweck verfolgten:

Optimierung der eigenen Deckungsbeiträge, durch häufigen Kauf-/Verkauf der Wertpapiere und Einstieg in Produkte, die für die Banken und VV zwar hochrentabel, für den Kunden jedoch sehr gefährlich waren, wie z.B. Indexzertifikate, Hedge Fonds, etc.

Die tatsächliche Höhe der geflossenen Retrozessionen und Kickbacks, sowie des durch Banken und Vermögensverwalter verursachten Schadens sind für den Kunden nicht nachvollziehbar und auch nicht zu beziffern. Kunden, die ohne zusätzliche Expertise oder juristischen Beistand versuchen ihre Ansprüche durchzusetzen, werden von den Banken und Vermögensverwaltern mit o.g Argumenten abgewehrt.

Mittlerweile haben allein in Deutschland über 125.000 Personen ihre Kapitaleinkünfte, soweit diese überhaupt entstanden sind, im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige nachdeklariert.

Die erste Welle bestand aus den Kunden, die durch verschiedene Datenlecks bei Schweizer Banken auf einer der sogenannten Steuer CDs gespeichert waren. Ab 2010 begannen diesbezüglich hektische Aktivitäten. Steuerberater und Rechts-anwälte haben sich auf diese Klientel spezialisiert. Erleichtert wurde ihnen dieses Geschäftsmodell durch den offenen Umgang der Banken mit Kundendaten. Es wurden seitens der B+VV nicht nur Sorgfaltspflichten verletzt, sondern es wurden sogar noch die Daten der Betroffenen an deutsche Kanzleien weitergeleitet. Diesen Service haben die B+VV den Kunden gegenüber sogar noch als besonderen Service verkauft.

Einerseits wurden somit „schwierige Kunden“ aus dem EU-Raum geräuschlos entsorgt, andererseits begab sich der ehemalige Kunde in eine neue Abhängigkeit.

Für die Erstellung der Selbstanzeige wurden genau die Dokumente benötigt, die dieser Kundenkreis aus den bekannten Gründen nicht greifbar hatte:

o      Vermögensverwaltungsvertrag

o      Vermögensausweise

o      Depoteingangs- und ausgangsanzeigen (Transaktionslisten)

o      Erträgnisaufstellung

Die Banken haben deshalb noch einmal kräftig abkassiert. Für die Reproduktion der benötigten Dokumente, i.d. R. Erträgnisaufstellungen wurden nicht selten 5-stellige Beträge in Rechnung gestellt. Diese Unterlagen erhielten auschliesslich die Berater.

Banken und Vermögensverwalter können es sich aus diesem Grund auch leisten, auf einzelne Anfragen ihrer (Ex-)Kunden nicht einzugehen. Wenn überhaupt, erhält der Anspruchsteller die bekannten Antworten: Es wurde auf die Erstattungsansprüche verzichtet, die Ansprüche sind leider verjährt und/oder „es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Vermögensverwaltungsvertrag, so dass das Bundesgerichtsurteil keine Anwendung findet.

Schritt 1-Verjähungsunterbrechung

Zunächst muss die Verjährung der Ansprüche unterbrochen werden. Dazu genügt es, die Bank und/oder den Vermögensverwalter gemäss des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu betreiben. Die Betreibungskosten belaufen sich bei Ansprüchen unter 100.000,- CHF auf ca. CHF 150,-. Insofern empfehlen wir eine Betreibung auf den Maximalbetrag (inkl. 5% Zinsen für die Dauer der Kunden-beziehung). Die Bank erhält einen Zahlungsbefehl und kann dagegen Widerspruch in Form eines „Rechtsvorschlags“ erheben. Aber selbst dann ist die Verjährung der Ansprüche gehemmt.

 

Schritt 2-Dokumentenbeschaffung

Da der typische Selbstanzeiger über keine oder nur wenige Dokumente verfügt, muss er selbst, oder ein von ihm beauftragter Experte, alle für die Bewertung der Ansprüche notwendigen Unterlagen (z.B. Vermögensverwaltungsvertrag, Vermögensausweise der letzten 10-15 Jahre) beschaffen. Diese Unterlagen befinden sich normalerweise bei den Beratern, die die Selbstanzeige erstellt haben. Da diese für die Nachdeklaration der Zinserträge lediglich die Erträgnisaufstellungen der letzten 10 Jahre benötigen, sind die wenigsten Anspruchsinhaber umfassend dokumentiert. Damit diese Dokumentationslücken geschlossen werden können, kann der ehemalige Bankkunde bei der Bank diese Unterlagen anfordern. Allerdings hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass die Banken nur ungern diesen Anfragen nachkommen und wahrheitswidrig darauf verweisen, dass der Kunde keine Herausgabeansprüche hat. Dabei wird gerne auf die bereits o.g. genannte Behauptung verwiesen, dass der Kunde keinen VV-Vertrag mit der Bank vorweisen kann. In derartigen Fällen empfiehlt es sich einen externen Dienstleister mit der Wahrung der Interessen zu beauftragen. Notfalls kann  man sich diese Unterlagen aber auch auf Basis des Schweizer Datenschutzgesetzes, Artikel 8 verlangen.

 

Schritt 3-Bewertung der Erstattungs- und Schadenersatzansprüche

Sobald die Vermögensausweise und Transaktionslisten vorliegen, können spezialisierte Berater eine erste Einschätzung der Erstattungsansprüche vornehmen.

Parallel muss die Bank und/oder der Vermögensverwalter aufgefordert werden, seine Vertriebsentschädigungen, respektive Retrozessionen für die letzten 10 Jahre nach Beendigung der Kundenbeziehung offenzulegen. Diese Listen werden dann mit den internen Einschätzungen verglichen und auf Plausibilität geprüft. Sofern die Bank/VV nur Gesamtsummen pro Jahr liefert, müssen die Details zu den einzelnen Produkten angefordert werden. Insbesondere werden bankseitig die Kickbacks gerne vergessen, die von konzerneigenen Gesellschaften stammen, bzw. von konzerneigenen Fonds auf Umwegen an die Bank zurückgeflossen sind.

 

Schritt 4-vorgerichtliche Durchsetzung der Ansprüche

Da die Banken reflexartig auf Zahlungsbefehle mit einem Rechtsvorschlag reagieren, hat der Anspruchsinhaber/Geschädigte nur die Möglichkeit in einem Schlichtungsverfahren seine Ansprüche zu beziffern und die Herausgabe der „Vertriebsentschädigungen“ zu verlangen. Beim Friedensrichter/in wird zunächst die Vergleichsbereitschaft der Parteien sondiert und gegebenenfalls ein Vergleich abgeschlossen. Die Vergleichsaussichten verbessern sich dabei deutlich, wenn der Anspruchsinhaber/Geschädigte umfassend dokumentiert ist. Wir konnten auf diesem Weg bereits zahlreiche Vergleiche abschliessen, die unter Berücksichtigung des Prozessrisikos wirtschaftlich sinnvoll waren. Die Banken sind teilweise bereit bis zu 2/3 der nachgewiesenen Retrozessionen zu erstatten. Sollten sich beim Abgleich des Anlegerprofils mit der Anlagestrategie der Bank/des Vermögensverwalters Abweichungen ergeben, empfiehlt sich der Abschluss einer per Saldo aller Ansprüche-Vereinbarung beim Schiedsgericht, nicht.

 

Schritt 5-gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche

Sofern sich bei der Schlichtungsverhandlung keine Einigung zwischen den Parteien ergibt, erteilt der/die Friedensrichter(in) eine Klagebewilligung. Diesbezüglich hat der Anspruchsinhaber/der Geschädigte eine 3 Monatsfrist zur Einreichung einer Klage gegen die Bank, den Vermögensverwalter. Dieser Weg bedarf eines langen Atems und einer gut gefüllten „Kriegskasse“. Alternativ kann auch ein Prozessfinanzierer herangezogen werden, der nach Vorlage eines anwaltlichen Klageentwurfs das Prozessrisiko übernimmt. Allerdings lassen sich Prozessfinanzierer diese Vorleistung mit einem Erfolgshonorar bis zu 35% des realisierten oder ausgeurteilten Betrages vergüten.

Die Rechtslage ist eindeutig: Schweizer Banken haben über Jahre hinweg hohe Vertriebsprovisionen (Retrozessionen) von Fondsanbietern und Wertpapierhändlern erhalten, die eigentlich den Kapitalanlegern zustehen. Das hat das Schweizer Bundesgericht bereits im Oktober 2012 in letzter Instanz entschieden. Doch ehemalige und aktuelle Kunden, die nun eine Erstattung der sogenannten Retros beantragen, müssen mit heftigem Widerstand rechnen.

Insgesamt kann man feststellen, dass die Zeit und die Arroganz der Macht der Schweizer Banken wieder einmal  dafür sorgen, dass Ansprüche in Höhe von ca. 4 Mrd. CHF nicht abgerufen, bzw. nicht realisiert werden. Jedes Jahr verjähren Ansprüche in Höhe von 400 Millionen CHF.

Die Kooperation der Schweizer Banken und Vermögensverwalter mit international agierenden Kanzleien, hat ihren Zweck erfüllt: totale Abschirmung der Anspruchsinhaber und Geschädigten.

Die Banken und Vermögensverwalter operieren mit einer Reihe von wahrheitswidrigen Behauptungen und irreführenden Hinweisen, um Anspruchsinhaber und Geschädigte zu entmutigen.

Teilweise wurden weitere juristische Personen

o      Anstalt/Stiftung in Liechtenstein

o      Versicherungsmantel in Bermuda

zwischen Kunde und Bank implementiert. In dieser Konstellation konnten zusätzliche Gebühren und Provisionen für die Bank und den Vermögensverwalter, bzw. Treuhänder generiert werden. In diesen Fällen bestehen erfahrungsgemäss nicht selten neben den Ansprüchen auf Erstattung der Vertriebsentschädigungen/Retro-zessionen, auch Schadenersatzansprüche.

Die De iure AG rät Anlegern, sich auf keinen Fall mit diesen fadenscheinigen Ausflüchten zufrieden zu geben. In der Regel haben die Banken sehr wohl Provisionen erhalten und können diese auch beziffern. Auch Anleger ohne Vermögensverwaltungsvertrag sollten keinesfalls auf ihre Ansprüche  verzichten, da die De iure AG bereits gegen diese Einschränkung Klage erhoben hat.

Wir unterstützen Sie bei der Rückforderung Ihrer Provisionen